ABG´s


Allgemeine Geschäftsbedingungen Tankservice Ziegler GmbH

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

2. Bei Stornierung eines Auftrages durch den Kunden werden 30% des vereinbarten Preises in Rechnung gestellt.

3. Wir bemühen uns, die vereinbarten Termine einzuhalten. Bei Nichteinhalten eines Termins aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse (Öl-Alarm, Krankheit, schlechtes Wetter usw.) kann der Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

4. Unsere Angebote unterbreiten wir in Annahme, dass die Angaben des Tankbesitzters richtig sind. Bei falschen Angaben (Tankgröße usw.) ändern sich unsere Preise entsprechend.

5. Bei unseren Angeboten gehen wir davon aus, dass die Tankanlage der technischen Richtlinien für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) sowie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und die Arbeiten reibungslos ausgeführt werden können.
Auszug TRbF 220.5.4
Über jeder Einstiegsöffnung eines vollständig im Erdreich eingelagerten Tanks muss ein Domschacht angeordnert sein. Domschächte müssen so geräumig sein, dass alle Rohranschlüsse zugänglich sind und die erforderlichen Arbeiten und Prüfungen ungehindert durchgeführt werden können. Domschächte müssen so abgedeckt sein, dass beim Eindringen von Oberflächenwasser in den Domschacht ausreichend vorgebeugt ist.

6. Sind Domdeckelschrauben einbetoniert und müssen daher aufgemeiselt werden oder sind diese verrostet und müssen abgetrennt werden, so werden die dadurch entstehenden Mehrarbeiten separat in Rechnung gestellt.

7. Sind die auf dem Domdeckel befindlichen Leitungen durch Abschrauben nicht zu entfernen, so dass diese durchgetrennt werden müssen, um den Deckel öffnen zu können, so werden die erforderlichen Reparaturarbeiten separat in Rechnung gestellt.

8. Bei Kellertanks und Batterietanks darf im Tankraum bzw. in der Ölauffangwanne nichts gelagert werden, bzw. ist vor dem Eintreffen unserer Monteure entsprechend wegzuräumen. Ist dies dennoch der Fall, so haften wir nicht bei evtl. Beschädigung der dort gelagerten Waren.

9. Nach Abschluss einer Tankreinigung wird ein Probelauf des Brenners vorgenommen. Danach hat der Kunde die Arbeiten abzunehmen. Ist bei Eintreffen der Monteure die Heizung bzw. der Brenner nicht in Betrieb, so übernehmen wir keine Haftung, wenn der Brenner nach den Tankreinigungsarbeiten nicht anläuft.

10. Beanstandungen und Reklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht werden.

11. Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller von uns mit Bestellern abgeschlossenen Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträge oder ähnlicher Rechtsgeschäfte. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehungen als anerkannt. Abweichende Bestimmungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass sie von uns schriftlich anerkannt sind.

12. Schriftform
Die Aufhebung oder Abänderung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen muss schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Gleiches gilt für Angaben über Ausführungen, Abmessungen ect..

13. Preise
Die Listenpreise verlieren mit Erscheinen einer neuen Preisliste automatisch ihre Gültigkeit, ohne dass es eines Widerrufs bedarf. An schriftliche Angebote halten wir uns 6 Monate gebunden. Die Preise gelten, soweit sich nicht aus diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen etwas anderes ergibt, für Ab-Werk-Lieferungen zuzüglich Transport, Verpackung und derzeit gültige Mehrwertsteuer. Im kaufmännischen Verkehr sind wir auch nach Vertragsabschluss berechtigt, Preiserhöhungen vorzunehmen, wenn deren Notwendigkeit nach Vertragsabschluss entstanden sind; die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sein und dem Vertragspartner innerhalb angemessener Frist angezeigt werden.

14. Änderungen, Angaben, Auskünfte
Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen der technischen oder materialmäßigen Ausführung und des Lieferungumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird, und die Änderung dem Besteller zumutbar ist. Angaben bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Materialien, Leistungen, Maße und Gewichte etc. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Auskünfte, die bei uns über Lieferungen oder sonstige Leistungen eingeholt werden, erfolgen in jedem Fall unverbindlich, auch soweit sie schriftlich erteilt werden. Sie gelten in keinem Fall als Zusicherung von Eigenschaften. Angaben, die wir hinsichtlich Auslegung, Leistungsvermögen und Installationen von unseren Systemen oder Teilabschnitten hiervon machen, haben nur beispielhaften Charakter und sind für uns unverbindlich.

15. Versand, Fracht, Gefahrübergang, Verpackungs- und Versandkosten
Der Besteller hat bei Abschluss des Geschäftes anzugeben, ob die Ware von ihm abgeholt oder von uns versandt werden soll. Anlieferung mit dem LKW werden zu vereinbarten Frachtsätzen berechnet.

16. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie gilt nur als annähernd vereinbart und als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik und Aussperrung sowie Fernwirkungen von Arbeitskämpfen in Zulieferbetrieben verlängern die vorbezeichnete Lieferzeit und Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird die Lieferung durch einen der oben angeführten Umstände unmöglich, werden wir von unserer Leistungspflicht frei.

17. Gewährleistung
Die Dauer der Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie beginnt mit dem Rechnungsdatum. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder ist eine andere als die bestellte Ware geliefert worden, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern, nachzubessern bzw. nachzuliefern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft zwingend. Soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann handelt, ist dieser verpflichtet, Mängelrügen unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen, soweit das Gesetz keine kürzere Frist vorschreibt, schriftlich geltend zu machen. Besteller mit Kaufmannseigenschaften haben Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb von acht Tagen nicht entdeckt werden können, unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Ersatz- bzw. Nachlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Ein Rücktrittsrecht hat der Besteller nur, soweit wir nicht in der Lage sind nachzuliefern, Ersatz zu leisten oder den Mangel zu beheben oder eine von uns vom Abnehmer gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Muster ect.) ergeben.
Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Mängel eines Teils der Ware berechtigen den Besteller nicht, die gesamte Ware zu beanstanden. Warenrücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Die Ware ist "frei" an uns zurückzusenden. Nicht freigemachte Sendungen werden von uns nicht angenommen.

18. Haftungsbeschränkung
Ersatzansprüche wegen mittelbarer oder unmittelbarer Schäden oder Mangelfolgeschäden aufgrund Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

19. Zahlung
Zahlungen sind in der berechneten Währung, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tage ab Rechnungsdatum zu leisten. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gelten Diskontsatz der Deuschen Bundesbank berechnet, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf; dem Besteller und uns steht es frei, den Nachweis zu führen, dass der Verzugsschaden geringer bzw. höher ist. Wir sind berechtigt, Sicherheiten zu verlangen oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Diese Rechte bestehen auch, wenn Gründe bekannt werden, die Anlass zu berechtigem Zweifel an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Bestellers bieten. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers ist nur dann zulässig, wenn die Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind. Unser Außendienst ist zur Annahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn er eine von uns ausgestellt schriftliche Vollmacht vorliegen hat.

20. Eigentumsvorbehalte
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Zahlung des Kaufpreises, etwaiger Zinsen oder Kosten unser Eigentum; als Kosten gelten insbesondere Gebühren für die Hingabe von Schecks, Wechseln oder anderer Wertpapieren, insbesondere auch bei etwaigen Prolongation. Bei laufender Geschäftsverbindung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf gelieferte, bereits bezahlt aber noch vorhandene Ware bis zur Bezahlung unserer sämtlichen noch offenstehenden Forderungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung. Sicherheiten, deren Wert zehn Prozent der zu sichernden Forderungen übersteigt, werden auf Verlangen und nach Wahl des Bestellers von uns freigegeben. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung sowie eine Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Rechte als Vorbehaltsverkäufer beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit, beispielsweise durch Weitergabe des Eigentumsvorbehalts, zu sichern. Die Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des uns zustehenden Einziehungsrechts ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt als er seinen uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen hin ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung Drittkäufern bekanntzugeben sowie uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenden Forderungen zu machen. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere dann, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Zahlungen leistet, sind wir zur Zurücknahme der Ware berechtigt, und ist der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlunsgesetz Anwendung findet.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist 72116 Mössingen
Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichesn Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz örtlich zuständige Gericht. Gleiches gilt bei natürlichen, privaten Personen. Wir sind berechtigt, im Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht.

12. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne der vorbezeichnete Bestimmungen unwirksam sein oder durch rechtskräftiges Urteil für unwirksm erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer Wirksamkeit unberührt.

Tankservice Ziegler GmbH
Lange Str. 105
72116 Mössingen

Unsere Hotline:

07473 - 23 400

Heizöltanks

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72116 Mössingen

Tel. (07473) 2 34 00
Fax (07473) 2 52 00
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